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   OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08   

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OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08 (https://dejure.org/2010,9009)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.03.2010 - 2 A 725/08 (https://dejure.org/2010,9009)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 (https://dejure.org/2010,9009)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 33 Abs. 5

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehenden Ansprüchen auf Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300); Beanspruchung von Verzugszinsen im Besoldungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08
    Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300; wie BVerwG, Urt. v. 17.12.2008 - 2 C 42.08 -).

    Selbst für Zeiträume, in denen der Gesetzgeber zu unterlassen hat, eine durch verfassungsgerichtliche Feststellung geforderte Korrektur der Rechtslage für alle Beamten herbeizuführen, ergibt sich aufgrund der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses im Nachhinein nur eine Verpflichtung zur Korrektur bei den Beamten, die ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben (BVerwG, Urt. v. 17.12.2008 - 2 C 42.08 - juris, Rn. 13 ff.).

    Wenn ein Beamter dies anders beurteilt und weiterhin einen ungedeckten laufenden Bedarf für das dritte oder weitere Kinder annimmt, kann erwartet werden, dass er dies gegen seinen Dienstherrn im zeitlichen Zusammenhang mit dem aktuellen Bedarf geltend macht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2008 a. a. O., Rn. 26).

    Es entspricht dem vom Bundesverfassungsgericht betonten beamtenrechtlichen Treueverhältnis, dass der Beamte seinen Dienstherrn mit einem auf eine solche Behauptung gestützten Anspruch alsbald und nicht erst nach Jahren konfrontiert (BVerwG, Urt. v. 17.12.2008 a. a. O., Rn. 21, 22 u. 23).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage zwar u. a. mit Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 42.08 - (juris) bejaht.

  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08
    Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300;… wie BVerwG, Urt. v. 17.12.2008 - 2 C 42.08 -).

    Grundlage der Verpflichtung sei die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300).

    den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Finanzen vom 27.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.3.2007 und des Bescheides vom 25.1.2008 in Form des Widerspruchsbescheides vom 15.2.2008 zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum vom 1.1.2000 bis 31.12.2001 einen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (2 BvL 26/91) erhöhten Familienzuschlag für sein drittes Kind zu gewähren und den Beklagten zu verurteilen,1.

    Anspruchsgrundlage für das Zahlungsverlangen des Klägers ist die Vollstreckungsanordnung in Nummer 2 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300, 304).

    Grundsätzliche Bedeutung hat die für die Zurückweisung der Berufung des Klägers entscheidende Frage, ob das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldunghinaus gehen, auch für Ansprüche auf Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300) gilt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

    Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08
    Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 22.1.2010 - 1 A 802/08 - (juris) dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegentritt, folgt dem der Senat nicht.

    Insoweit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.Dass die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor Geltung erlangt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 28.11.2007 - 2 B 66.07 - für die Jahre bis 2004) sowie der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. zuletzt OVG NW, Urt. v. 22.1.2010 - 1 A 802/08 -, juris, für die Jahre bis 2006) geklärt.

    Dem ist aber das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit nachfolgendem Urteil vom 22.1.2010 - 1 A 802/08 - (juris) entgegengetreten.

     
  • BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05

    Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08
    Ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass Verzugszinsen beansprucht werden können (…bislang st. Rspr. des BVerwG, vgl. z. B. Urt. v. 24.1.2007 - 3 A 2.05 -, Urt. v. 15.3.1989 - 7 C 42.87 -, juris; offen gelassen allerdings im Beschl. v. 25.1.2006 - 2 B 36.05 -, juris).

    Dies gilt auch für die geltend gemachten Verzugszinsen, nachdem der 2. Senat des Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob Verzugszinsen auf Ansprüche aus der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gewährt werden können, jüngst (vgl. Beschl. v. 25.1.2006 - 2 B 36.05 -, juris) ausdrücklich offen gelassen hat.

  • BVerwG, 28.11.2007 - 2 B 66.07

    Berechnung ergänzender Besoldungsleistungen zur Deckung des Mehrbedarfs wegen …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08
    Insoweit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.Dass die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor Geltung erlangt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 28.11.2007 - 2 B 66.07 - für die Jahre bis 2004) sowie der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe (…vgl. zuletzt OVG NW, Urt. v. 22.1.2010 - 1 A 802/08 -, juris, für die Jahre bis 2006) geklärt.

    Die Anordnung wird auch nicht bereits deshalb gegenstandslos, weil der Gesetzgeber ansonsten Maßnahmen getroffen hat, die für sich genommen zu einer finanziellen Besserstellung von Beamten mit mehr als zwei Kindern führen (BVerwG, Beschl. v. 28.11.2007 - 2 B 66.07 -, juris).3.

  • BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08
    Hierzu verweise er auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.11.2008 - 2 C 16.07 und 2 C 21.07 -.
  • BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

    Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08
    Ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass Verzugszinsen beansprucht werden können (bislang st. Rspr. des BVerwG, vgl. z. B. Urt. v. 24.1.2007 - 3 A 2.05 -, Urt. v. 15.3.1989 - 7 C 42.87 -, juris; offen gelassen allerdings im Beschl. v. 25.1.2006 - 2 B 36.05 -, juris).
  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87

    Kostenübernahme - Bundesbahn - Schülerbeförderung

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08
    Ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass Verzugszinsen beansprucht werden können (bislang st. Rspr. des BVerwG, vgl. z. B. Urt. v. 24.1.2007 - 3 A 2.05 -, Urt. v. 15.3.1989 - 7 C 42.87 -, juris; offen gelassen allerdings im Beschl. v. 25.1.2006 - 2 B 36.05 -, juris).
  • BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08
    Hierzu verweise er auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.11.2008 - 2 C 16.07 und 2 C 21.07 -.
  • BVerwG, 10.02.2000 - 11 B 54.99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; fehlende Divergenzrüge; Urteilstenor …

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08
    Zwar gewinnt eine Rechtsfrage nicht allein dadurch wieder grundsätzliche Bedeutung, dass ein Tatsachengericht von dieser Rechtsprechung abweicht (BVerwG, Beschl. v. 10.2.2000 - 11 B 54.99 -, juris).
  • VGH Hessen, 28.08.2006 - 1 UZ 1270/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

    Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

    Zeitnahe Geltendmachung eines in die Zukunft gerichteten Antrags auf erhöhte …

    vgl. Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -, ZBR 2009, 166, vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08, juris, und vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, NVwZ-RR 2010, 647; ebenso: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568 und vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 -, Schütz, BeamtR ES/C I Nr. 35; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 LA 160/07 -, juris; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 13. Februar 2007, a.a.O.; a.A. OVG NRW, 1. Senat, zuletzt in seinem Urteil vom 22. Januar 2010, a.a.O.

    vgl. dazu grundsätzlich: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568; offen gelassen durch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 LA 160/07 -, juris.

  • OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

    Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen

    Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erhöhte Besoldung genügt grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für die folgenden Jahre (vgl. Urteil des Senats vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 334/06 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 - und Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 - Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 - jeweils juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568).
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